Der für uns wichtigste Tagesordnungspunkt innerhalb der beiden zusammengelegten Ausschüsse war die „Beschlussfassung der Satzung für die Betreuende Grundschule an der Clemens-Beck-Grundschule der Ortsgemeinde Dudenhofen“.
Der Tagesordnungspunkt war bereits zum zweiten Mal Thema eines Ausschusses. Am 30.01. wurde nicht über die Satzung abgestimmt. U.a. gab es noch mehrere offene Fragen, der Schulelternbeirat und die Schulleitung waren zudem nicht gehört worden. Die FWG empfahl seinerzeit die Erstellung einer tabellarischen Aufstellung der Betreuungsangebote, welche durch die Satzung entstehen würden. Dem wurde im Ausschuss zugestimmt. Bereits hier wurden einige Anregungen zur Überarbeitung der Satzung an die Verwaltung getragen. Als Nebenbemerkung kann an dieser Stelle gesagt werden, dass es ohnehin eine barrierefreie Übersicht aller Betreuungsangebote der Gemeinde geben sollte, wie sie in vielen anderen Gemeinden Usus ist. Eine tatsächliche und abschließende Beratung, insbesondere aufgrund der bisherigen Nichtteilhabe der Schulleitung und des Schulelternbeirats, wurde somit auf die nächste Sitzung verschoben.
In dieser, also der vom 13.03., verlas Bürgermeister Hook zunächst öffentlich eine E-Mail der zuständigen Sachbearbeiterin der Verwaltung, Frau Thomas. Hierin schilderte diese, dass sie krankheitsbedingt während der Sitzung verhindert sei und dass sie für eine etwaige Überarbeitung der Satzung, sollte es zu Änderungen kommen, zwei Wochen benötigen würde. Das ist wichtig, da in der Satzung ein Anmeldeschluss für das kommende Schuljahr für den 15.03. hinterlegt ist. Eine gewisse Dringlichkeit wurde durch Herrn Hook damit untermauert. Eine einmalige Ausweitung der Frist wäre zu diskutieren gewesen. Dies insbesondere auch in Bezug auf etwaige Rückfragen bei denjenigen Eltern, welche bereits Anmeldungen abgegeben hatten, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben hätten.
Zum besseren Verständnis des Nachfolgenden, der zeitliche Ablauf des Tagesordnungspunktes: Mit Veröffentlichung des Amtsblatts zum 06.03. kam das Thema, was zu erwarten war, auf die Tagesordnung. Die Sitzungsvorlage und der Satzungsvorschlag wurden freitags ins Rats- und Bürgerinformationssystem eingestellt und damit der Öffentlichkeit und auch den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Hier zeigte sich, dass bereits einige Änderungen eingeflossen waren. Eine tabellarische Übersicht wurde nicht erstellt. Mit Kenntnisnahme der 2. Fassung des Satzungsvorschlages wurde schnell eine Arbeitsgruppe innerhalb der FWG gebildet, um sich dieser noch einmal anzunehmen und für die Beratungen gerüstet zu sein. Hierbei zeigte sich, dass wir über das ein oder andere noch einmal im Ausschuss sprechen wollten und Verbesserungen sowohl im Detail, als auch im Grundsatz anstrebten. Dies wurde teil verschriftlicht und zur Vorbereitung an die Verwaltung und Ortsspitze zugesandt. Dies alles innerhalb weniger Tage nach Zugänglichkeit der Satzung bis zum Versand.
Und auch hier beschwerte sich die Ampel darüber, dass ihnen unser Papier zu spät zugekommen sei. Dies sei quasi kein fairer Umgang und ein Arbeiten sei so nicht möglich. Man möge es sich auf der Zunge zergehen lassen. Dem ein oder anderen ist es womöglich in Erinnerung. Über die Legislaturen hinweg spielten die Parteien diesbezüglich immer wieder mal Polemikpingpong, beschwerten und beschuldigten sich gegenseitig Tischpapiere nicht rechtzeitig den jeweils anderen zur Verfügung gestellt zu haben. Dem Textersteller sind hier als unregelmäßiger Zuschauer von Sitzungen der letzten Legislaturen noch Sätze erinnerlich, wie zum Beispiel sinngemäß: „Ihr habt die doch auch nicht früher ausgeteilt. – Dann brauchen wir das auch nicht.“ Diesen elendigen Polemikreflex gilt es endlich einmal zu durchbrechen.
Wir bemühen uns das Gegenteil dessen zu machen und offensichtlich reicht dies bereits aus, um ein Positivbeispiel im Rat und den Ausschüssen zu sein. Gerade weil uns ein konstruktiver Austausch wichtig ist. Bei uns ist das kein Lippenbekenntnis, welches vor den Wahlen ausgepackt wird und welches vollmundig der Presse zugeraunt wird.
Dem Ganzen wird dann noch die Krone aufgesetzt, wenn augenscheinlich alle anderen Fraktionen offensichtlich einfach ohne weitere Beratung über die Satzung abstimmen wollten. Zumindest hat keine der anderen Fraktionen irgendeine Ergänzung, Anmerkung oder weitere Idee eingebracht. Und bei aller Polemik schimmerte aufgrund des Gesagten hindurch, dass Teile des Ausschusses weder die Satzung gelesen hatten, noch sich inhaltlich mit unserem Papier beschäftigt hatten. Das wäre zumindest noch die bessere Alternative als die Feststellung, dass wesentliche Inhalte nicht verstanden wurden.
Es wurden einige Versuche gestartet das wichtige Thema noch sachlich zu bearbeiten. Hierzu wollten wir zur Verdeutlichung unsere zur Verfügung gestellte Tabelle der verschiedenen Module projiziert haben. Es kam dann zum Zwischenruf der Ampel, dass man die Tabelle habe (und die Projektion daher nicht bräuchte). Aufgrund der weiteren Äußerungen war jedoch klar, dass damit eine der Tabellen der Sitzungsmappe gemeint war. Tatsächlich ging es um die durch uns erarbeitete Gegenüberstellung der Module, welche veranschaulichte, welche zur Betreuenden Grundschule gehören würden und welche zur Betreuenden Grundschule als Ergänzung der Ganztagsschule (GTS). Es war klar, dass manche nicht verstanden hatten, dass die Satzung zwei unterschiedliche Dinge regeln wird. Und nur wenn man dies verstanden hat kann man auch die Forderung der FWG nachvollziehen, dass zum Beispiel das Modul Frühbetreuung für alle buchbar sein sollte und nicht nur im Zusammenhang mit der Ganztagsschule (GTS). Das wäre für einige Eltern unserer Meinung nach eine enorme Entlastung. In letzter Konsequenz blieb dieser Tagesordnungspunkt ohne Beratung und ohne Abstimmung.
Unterm Strich auch hier: Schade für die Bürger und Bürgerinnen. Schade insbesondere für alle Eltern, welche auf Betreuungsangebote angewiesen sind. Die Satzung war bereits das zweite Mal im Ausschuss und sie könnte die Betreuende Grundschule auf eine solide Grundlage stellen. Es gibt aktuell keine gültige Satzung für die Betreuende Grundschule. Auch das ist eine der vielen unerledigten Dinge der vergangenen Jahre. Wesentliche Verbesserungen könnten beraten und zementiert werden. Es war jedoch überdeutlich, dass Teile des Ausschusses entweder die Satzung nicht gelesen, oder nicht verstanden hatte. Die einzige Fraktion, welche sich damit inhaltlich auseinandersetzte und darüber beraten wollte, wird von den stets gleichen Personen auf einem Niveau angegangen, teilweise bis zur Eskalation, welches absolut nicht in Ordnung ist. Das ist schade für den Ort und schade für die meisten involvierten Beteiligten. Denn manche scheinen tatsächlich einen destruktiven Genuss daraus zu ziehen. Im krassen Gegensatz hierzu gibt es im Anschluss an die Ausschüsse oftmals untereinander viele gute sachliche Gespräche, zwischen allen Fraktionen hinweg. Da wird mit Wissen und Erklärungen aufgewartet und Argumente ausgetauscht, man setzt sich zusammen. Und es gibt in allen Fraktionen gute Leute. Woran liegt es, dass es in den Ausschüssen und dem Ortsgemeinderat nicht geht? Die Frage kam beim gemeinsamen Zusammensein im Döner- und Pizzahaus im Anschluss auf die Sitzung auf. Ein Blick in die Runde könnte die Antwort sein. Die FWG ist es jedenfalls nicht.
➡️ Die Sitzungen sind i.d.R. öffentlich. Nehmen Sie gerne als Zuschauende teil und machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Möchten Sie uns unterstützen oder gar ein Teil der notwendigen Veränderung sein, sprechen Sie uns an.
Weitere Infos:
Vorschläge der FWG zur Satzung für die Betreuende Grundschule