Werte Bürgermeisterin, werte Beigeordnete,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
werte Pressevertreter/innen, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
heute beschließen wir über den vorliegenden Doppelhaushalt für das Jahr 2025/2026 der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Dieser uns vorliegende Entwurf ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein Spiegelbild der Anstrengungen und Visionen für die Zukunft. Er zeigt, wohin die Verbandsgemeinde (in den nächsten zwei Jahren) gehen möchte und welche Prioritäten die Verwaltung in Ihrer Arbeit setzen wird. Wichtig also einen geschärften Blick auf die Inhalte zu legen:
Ein zentraler Punkt dieses Haushalts ist die deutliche Steigerung der Personalkosten. Fachkräfte sind die Mangelware unserer Zeit! Wir müssen diese gut ausbilden, fördern und adäquat bezahlen, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung als „Unternehmen“ sicher zu stellen und uns auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. Mittlerweile genügt es nicht mehr einen vermeintlich sicheren Arbeitsplatz im Rahmen des öffentlichen Diensts zu bieten, um Bewerber- und Bewerberinnen für sich gewinnen zu können. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels (auch im öffentlichen Dienst) ist es wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen und ein angenehmes Arbeitsklima zu schaffen und qualifizierte Fachkräfte nicht nur gewinnen, sondern auch halten zu können. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde hat dies erkannt und in Teilen bereits umgesetzt, wie wir auf der 10-Jahres-Fusionsfeier erfreulicherweise feststellen konnten.
Doch es geht nicht nur um Zahlen und Stellen. Es geht um die Menschen, die hinter diesen Stellen stehen. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Herzstück der Verwaltung darstellen – Sie sind das Kapital unserer Verbandsgemeinde. Viele von Ihnen arbeiten täglich engagiert und konstruktiv daran, unsere Verbandsgemeinde und auch die dazugehörigen Ortsgemeinden voranzubringen. Wir müssen Ihnen die Wertschätzung und die Ressourcen geben, die sie verdienen, damit sie ihre Aufgaben weiterhin mit Leidenschaft und Professionalität erfüllen können. Die Aufgaben, die an unsere Kommunalverwaltung herangetragen werden, nehmen stetig zu. Wir, als FWG, setzen daher unsere Hoffnung darauf, dass der Stellenzuwachs und die finanzielle Anpassung der Stellen, wie sie im Rahmen der Organisationsuntersuchung vorgeschlagen wurde, dabei helfen werden die gesteigerten Anforderungen und Aufgaben an die kommunale Verwaltung zu bewältigen.
Bei all den Bemühungen darf das alleinige Ziel aber nicht nur die Schaffung von mehr Stellen sein. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass das vorhandene Personal strukturiert und effizient zusammenarbeitet. Eine gut organisierte Verwaltung kann ihre Aufgaben besser und schneller erfüllen, was letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Auch hier ist bei uns der Eindruck entstanden, dass daran gearbeitet wird.
Ein uns wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang die Digitalisierung. Die Digitalisierung von Behördengängen führt nicht nur zu einer Entlastung des Personals, sondern auch zu einer verbesserten Servicequalität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Durch digitale Prozesse z.B. bei Wohnsitzanmeldungen oder der Buchung von Veranstaltungsräumen, können wir Verwaltungsabläufe beschleunigen und transparenter gestalten. Der Digitalisierungsausschuss kann hierbei wertvollen Input für die konkrete Umsetzung liefern. Es ist entscheidend, dass wir die Digitalisierung nicht nur als technisches Projekt sehen, sondern als eine umfassende Veränderung der Arbeitsweise. Dabei dürfen wir nicht vergessen, alle Verwaltungsmitarbeitende aber auch alle Bürgerinnen und Bürger in den Prozessen mitzunehmen und zu motivieren. Sie sind es, die die Veränderungen letztlich umsetzen und mit Leben füllen. Auch uns Ratsmitglieder
möchte ich hiervon nicht ausnehmen: Durch Schulungen und regelmäßige Kommunikationkönnen wir sicherstellen, dass alle Beteiligten die neuen digitalen Werkzeuge effektiv nutzen und sich mit den Veränderungen identifizieren.
Kommen wir nun zum zweiten großen Block des Haushalts: den Investitionen.
Ein wesentlicher Teil des vorliegenden Haushaltsplans sind die Investitionen in die Feuerwehr und den Katastrophenschutz. Diese Bereiche sind alternativlos und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit unserer Verbandsgemeinde. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel müssen wir uns darauf einstellen, dass die Anforderungen hierbei in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden.
Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist die Umsetzung des Starkregenrisikokonzepts. Wir sehen die Umsetzung des Konzeptes als Symbol der Solidarität innerhalb unserer Verbandsgemeinde. Nicht alle Gemeinden sind im Bereich Starkregen gleichermaßen betroffen, aber ebenso kann es sich in der Betroffenheit mit anderen Klimaextremen oder anderen Situationen darstellen. Die Ereignisse in Mechtersheim haben uns gezeigt, wie schnell eine Gemeinde an den Rand Ihrer Handlungsfähigkeit gerät. Hier kann die Verbandsgemeinde als kommunaler Zusammenhalt Ihre Stärken aufzeigen. Das erarbeitete Konzept hilft uns dabei, besser auf extreme Wetterereignisse vorbereitet zu sein und die Risiken für unsere Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Doch damit allein ist es nicht getan. Es wäre wünschenswert, auch weitere Anpassungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen z.B. das Thema Hitzeaktionspläne, um unsere Gemeinden noch widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen.
Zusammenfassend: Investitionen in die Feuerwehr und den Katastrophenschutz sehen wir daher nicht nur als Pflichtaufgabe, sondern auch als eine Investition in die Zukunft und Sicherheit unserer Gemeinden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Einsatzkräfte bestens ausgestattet und vorbereitet sind, um im Ernstfall schnell und effektiv handeln zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt in dem vorliegenden Haushaltsplan ist die Umsetzung des Ganztagesförderungsgesetzes, stellvertretend hier in der Clemens-Beck-Grundschule, als einzige in der Trägerschaft befindliche Grundschule der VG. Ab dem Schuljahr 2026/2027 tritt der
Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter in Kraft. Dies stellt uns vor große Herausforderungen, aber auch vor die Chance, die Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kinder erheblich zu verbessern. Wir müssen alle notwendigen infrastrukturellen Anpassungen vorzunehmen, um den Ganztagsbetrieb und die Ferienbetreuung reibungslos zu
gestalten.
Ein besonders positiver Aspekt des vorliegenden Haushaltsplans ist die vorgesehene Wärmeplanung. Diese Maßnahme ist unserer Ansicht nach ein entscheidender Schritt hin zu einer nachhaltigen und zukunftssicheren Energieinfrastruktur in unserer Verbandsgemeinde. Eine
sorgfältig durchdachte Wärmeplanung trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit bei und stellt sicher, dass wir auch in Zukunft unabhängig und stabil mit Energie versorgt werden können. Sie schafft Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft.
Doch während wir in zukunftsweisende Projekte investieren, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch lernen müssen, sparsamer zu wirtschaften. Besonders Ausgaben, die Folgeausgaben und dauerhaft laufende Kosten nach sich ziehen, müssen auf allen Ebenen eingedämmt und kritisch hinterfragt werden. Es ist wichtig, dass die Verbandsgemeindeumlage nicht weiter steigt, um unseren Gemeinden auch Luft zum Atmen zu lassen. Langfristig sollte darauf hingearbeitet werden, diese Umlage wieder zu senken. Unsere Ortsgemeinden müssen in der Lage sein, aktiv zu gestalten und benötigen hierfür finanzielle Spielräume. Nur so können sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Lebensqualität vor Ort zu sichern und zu verbessern. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Finanzpolitik langfristig tragfähig ist und keine unzumutbaren Schuldenlasten für nachfolgende Generationen hinterlässt. Gleichzeitig müssen wir in Bereiche
investieren, die für die Zukunft unserer Verbandsgemeinde von entscheidender Bedeutung sind, wie Bildung, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit.
Ich möchte an dieser Stelle auch ein paar Worte an die Landespolitik zur finanziellen Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz richten. Unsere Kommunen stehen vor immer größeren Herausforderungen. Die Aufgaben, die an sie herangetragen werden, nehmen stetig zu, sei es im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der sozialen Dienste oder der Infrastruktur. Diese Aufgaben können sie nur bewältigen, wenn sie finanziell ausreichend ausgestattet sind. Es ist daher unerlässlich, dass das Land Rheinland-Pfalz die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert und sicherstellt, dass sie nicht ausgeblutet werden. Der kommunale Finanzausgleich muss so gestaltet sein, dass er den tatsächlichen Bedarf der Kommunen deckt und sie in die Lage versetzt, ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben zu erfüllen. Unsere kommunalen Strukturen dürfen nicht ineffizient werden. Wir müssen
sicherstellen, dass unsere Verwaltung schlank und leistungsfähig bleibt. Dies erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch eine klare Strategie und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.
Mein letzter Appell geht an uns Anwesende, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Rates, das Bürgermeisterkollegium, die Beigeordneten. In Zeiten einer zunehmenden Entdemokratisierung, einer Zunahme von kommunalen Aufgaben, gleich einhergehend
schlechterer finanzieller Ausstattung und dem Fachkräftemangel, Zukunftsängste, der Unsicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger – sind wir in unserer Rolle mehr denn je gefragt.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Kommunikationskultur zu verbessern, indemwir diskutieren, indem wir streiten, indem wir andere Meinungen vertreten; wir aber auch einander zuhören, auf Augenhöhe respektvoll miteinander umgehen und konstruktiv zusammenarbeiten. Nur so können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen und die Zukunft unserer
Verbandsgemeinde positiv gestalten.
Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!
