Dezember 2024

Werte Bürgermeisterin, werte Beigeordnete,sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
werte Pressevertreter/innen, liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

heute beschließen wir über den vorliegenden Doppelhaushalt für das Jahr 2025/2026 derVerbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Dieser uns vorliegende Entwurf ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern ein Spiegelbild der Anstrengungen und Visionen für die Zukunft. Er zeigt, wohin die Verbandsgemeinde (in den nächsten zwei Jahren) gehen möchte und welche Prioritäten
die Verwaltung in Ihrer Arbeit setzen wird.
Wichtig also einen geschärften Blick auf die Inhalte zu legen:
Ein zentraler Punkt dieses Haushalts ist die deutliche Steigerung der Personalkosten. Fachkräfte
sind die Mangelware unserer Zeit! Wir müssen diese gut ausbilden, fördern und adäquat
bezahlen, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung als „Unternehmen“ sicher zu stellen und uns
auf dem Arbeitsmarkt behauptet zu können. Mittlerweile genügt es nicht mehr einen vermeintlich
sicheren Arbeitsplatz im Rahmen des öffentlichen Diensts zu bieten, um Bewerber- und
Bewerberinnen für sich gewinnen zu können. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels
(auch im öffentlichen Dienst) ist es wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen und ein angenehmes
Arbeitsklima zu schaffen und qualifizierte Fachkräfte nicht nur gewinnen, sondern auch halten zu
können. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde hat dies erkannt und in Teilen bereits umgesetzt,
wie wir auf der 10-Jahres-Fusionsfeier erfreulicherweise feststellen konnten.
Doch es geht nicht nur um Zahlen und Stellen. Es geht um die Menschen, die hinter diesen Stellen
stehen. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Herzstück der Verwaltung darstellen – Sie
sind das Kapital unserer Verbandsgemeinde. Viele von Ihnen arbeiten täglich engagiert und
konstruktiv daran, unsere Verbandsgemeinde und auch die dazugehörigen Ortsgemeinden
voranzubringen. Wir müssen Ihnen die Wertschätzung und die Ressourcen geben, die sie
verdienen, damit sie ihre Aufgaben weiterhin mit Leidenschaft und Professionalität erfüllen
können. Die Aufgaben, die an unsere Kommunalverwaltung herangetragen werden, nehmen
stetig zu. Wir, als FWG, setzen daher unsere Hoffnung darauf, dass der Stellenzuwachs und die
finanzielle Anpassung der Stellen, wie sie im Rahmen der Organisationsuntersuchung
vorgeschlagen wurde, dabei helfen werden die gesteigerten Anforderungen und Aufgaben an die
kommunale Verwaltung zu bewältigen.
Bei all den Bemühungen darf das alleinige Ziel aber nicht nur die Schaffung von mehr Stellen sein.
Vielmehr muss sichergestellt werden, dass das vorhandene Personal strukturiert und effizient
zusammenarbeitet. Eine gut organisierte Verwaltung kann ihre Aufgaben besser und schneller
erfüllen, was letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Auch hier ist bei uns der
Eindruck entstanden, dass daran gearbeitet wird.
Ein uns wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang die Digitalisierung. Die Digitalisierung von
Behördengängen führt nicht nur zu einer Entlastung des Personals, sondern auch zu einer
verbesserten Servicequalität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Durch digitale Prozesse z.B. bei
Wohnsitzanmeldungen oder der Buchung von Veranstaltungsräumen, können wir
Verwaltungsabläufe beschleunigen und transparenter gestalten. Der Digitalisierungsausschuss
kann hierbei wertvollen Input für die konkrete Umsetzung liefern. Es ist entscheidend, dass wir
die Digitalisierung nicht nur als technisches Projekt sehen, sondern als eine umfassende
Veränderung der Arbeitsweise. Dabei dürfen wir nicht vergessen, alle Verwaltungsmitarbeitende
aber auch alle Bürgerinnen und Bürger in den Prozessen mitzunehmen und zu motivieren. Sie sind
es, die die Veränderungen letztlich umsetzen und mit Leben füllen. Auch uns Ratsmitglieder
möchte ich hiervon nicht ausnehmen: Durch Schulungen und regelmäßige Kommunikationkönnen wir sicherstellen, dass alle Beteiligten die neuen digitalen Werkzeuge effektiv nutzen und
sich mit den Veränderungen identifizieren.
Kommen wir nun zum zweiten großen Block des Haushalts: den Investitionen.
Ein wesentlicher Teil des vorliegenden Haushaltsplans sind die Investitionen in die Feuerwehr und
den Katastrophenschutz. Diese Bereiche sind alternativlos und von entscheidender Bedeutung
für die Sicherheit unserer Verbandsgemeinde. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen
durch den Klimawandel müssen wir uns darauf einstellen, dass die Anforderungen hierbei in den
kommenden Jahren weiter zunehmen werden.
Ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist die Umsetzung des
Starkregenrisikokonzepts. Wir sehen die Umsetzung des Konzeptes als Symbol der Solidarität
innerhalb unserer Verbandsgemeinde. Nicht alle Gemeinden sind im Bereich Starkregen
gleichermaßen betroffen, aber ebenso kann es sich in der Betroffenheit mit anderen
Klimaextremen oder anderen Situationen darstellen. Die Ereignisse in Mechtersheim haben uns
gezeigt, wie schnell eine Gemeinde an den Rand Ihrer Handlungsfähigkeit gerät. Hier kann die
Verbandsgemeinde als kommunaler Zusammenhalt Ihre Stärken aufzeigen. Das erarbeitete
Konzept hilft uns dabei, besser auf extreme Wetterereignisse vorbereitet zu sein und die Risiken
für unsere Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Doch damit allein ist es nicht getan. Es wäre
wünschenswert, auch weitere Anpassungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen z.B. das Thema
Hitzeaktionspläne, um unsere Gemeinden noch widerstandsfähiger gegen die Folgen des
Klimawandels zu machen.
Zusammenfassend: Investitionen in die Feuerwehr und den Katastrophenschutz sehen wir daher
nicht nur als Pflichtaufgabe, sondern auch als eine Investition in die Zukunft und Sicherheit
unserer Gemeinden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Einsatzkräfte bestens ausgestattet
und vorbereitet sind, um im Ernstfall schnell und effektiv handeln zu können.
Ein weiterer wichtiger Punkt in dem vorliegenden Haushaltsplan ist die Umsetzung des
Ganztagesförderungsgesetzes, stellvertretend hier in der Clemens-Beck-Grundschule, als
einzige in der Trägerschaft befindliche Grundschule der VG. Ab dem Schuljahr 2026/2027 tritt der
Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter in Kraft. Dies stellt uns
vor große Herausforderungen, aber auch vor die Chance, die Bildungs- und Betreuungsangebote
für unsere Kinder erheblich zu verbessern. Wir müssen alle notwendigen infrastrukturellen
Anpassungen vorzunehmen, um den Ganztagsbetrieb und die Ferienbetreuung reibungslos zu
gestalten.
Ein besonders positiver Aspekt des vorliegenden Haushaltsplans ist die vorgesehene
Wärmeplanung. Diese Maßnahme ist unserer Ansicht nach ein entscheidender Schritt hin zu
einer nachhaltigen und zukunftssicheren Energieinfrastruktur in unserer Verbandsgemeinde. Eine
sorgfältig durchdachte Wärmeplanung trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit bei und stellt
sicher, dass wir auch in Zukunft unabhängig und stabil mit Energie versorgt werden können. Sie
schafft Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft.
Doch während wir in zukunftsweisende Projekte investieren, dürfen wir nicht vergessen, dass wir
auch lernen müssen, sparsamer zu wirtschaften. Besonders Ausgaben, die Folgeausgaben und
dauerhaft laufende Kosten nach sich ziehen, müssen auf allen Ebenen eingedämmt und kritisch
hinterfragt werden. Es ist wichtig, dass die Verbandsgemeindeumlage nicht weiter steigt, um
unseren Gemeinden auch Luft zum Atmen zu lassen. Langfristig sollte darauf hingearbeitet
werden, diese Umlage wieder zu senken. Unsere Ortsgemeinden müssen in der Lage sein, aktiv
zu gestalten und benötigen hierfür finanzielle Spielräume. Nur so können sie die notwendigenMaßnahmen ergreifen, um die Lebensqualität vor Ort zu sichern und zu verbessern. Wir müssen
sicherstellen, dass unsere Finanzpolitik langfristig tragfähig ist und keine unzumutbaren
Schuldenlasten für nachfolgende Generationen hinterlässt. Gleichzeitig müssen wir in Bereiche
investieren, die für die Zukunft unserer Verbandsgemeinde von entscheidender Bedeutung sind,
wie Bildung, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Gerechtigkeit.
Ich möchte an dieser Stelle auch ein paar Worte an die Landespolitik zur finanziellen Ausstattung
der Kommunen in Rheinland-Pfalz richten. Unsere Kommunen stehen vor immer größeren
Herausforderungen. Die Aufgaben, die an sie herangetragen werden, nehmen stetig zu, sei es im
Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der sozialen Dienste oder der Infrastruktur. Diese Aufgaben
können sie nur bewältigen, wenn sie finanziell ausreichend ausgestattet sind.
Es ist daher unerlässlich, dass das Land Rheinland-Pfalz die finanzielle Ausstattung der
Kommunen verbessert und sicherstellt, dass sie nicht ausgeblutet werden. Der kommunale
Finanzausgleich muss so gestaltet sein, dass er den tatsächlichen Bedarf der Kommunen deckt
und sie in die Lage versetzt, ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben
zu erfüllen. Unsere kommunalen Strukturen dürfen nicht ineffizient werden. Wir müssen
sicherstellen, dass unsere Verwaltung schlank und leistungsfähig bleibt. Dies erfordert nicht nur
finanzielle Mittel, sondern auch eine klare Strategie und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.
Mein letzter Appell geht an uns Anwesende, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Rates,
das Bürgermeisterkollegium, die Beigeordneten. In Zeiten einer zunehmenden
Entdemokratisierung, einer Zunahme von kommunalen Aufgaben, gleich einhergehend
schlechterer finanzieller Ausstattung und dem Fachkräftemangel, Zukunftsängste, der
Unsicherheit vieler Bürgerinnen und Bürger – sind wir in unserer Rolle mehr denn je gefragt.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Kommunikationskultur zu verbessern, indem
wir diskutieren, indem wir streiten, indem wir andere Meinungen vertreten; wir aber auch einander
zuhören, auf Augenhöhe respektvoll miteinander umgehen und konstruktiv zusammenarbeiten.
Nur so können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen und die Zukunft unserer
Verbandsgemeinde positiv gestalten.
Lassen Sie es uns gemeinsam angehen!