Kurzfassung:
👉 Dem Verkehrsausschuss wurden lediglich 30 Minuten Zeit eingeräumt.
👉 Der einzige Tagesordnungspunkt „Empfehlungen von Themen für die Verkehrsschau 2025“ konnte nicht hinreichend besprochen werden.
👉 Die Verwaltung verweigert den Ausschussmitgliedern die Niederschrift der letzten Verkehrsschau als Arbeitsgrundlage.
👉 Der Bürgermeister und der 1. Beigeordnete kritisieren die FWG-Fraktion, dass sie schriftliche Vorarbeit geleistet hat.
👉 Kein Ergebnis und kein Fortschritt. Lediglich der Vorschlag für eine „gemeinsame Radtour“, die nicht terminiert und deren Ziel nicht definiert wurde.
Ausführlicher Bericht:
Rückschau auf die 1. Sitzung des Verkehrsausschusses der OG Dudenhofen vom 13.03.2025
Auch das Thema Verkehr ist ein drängendes in Dudenhofen. Der Eindruck vieler Bürger und Bürgerinnen: In den letzten Jahren ist vieles unerledigt geblieben. Stichworte sind hier u.a. Südtangente, sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Fußgängerinnen; Parkplatzsituation, Fahrradwege, Schulwegunsicherheit, Geschwindigkeit, Lärm, Zustand der Straßen u.v.m.
Auf Antrag der FWG Dudenhofen wurde die erste Sitzung der Legislaturperiode des Verkehrsausschusses für den 13.03.25 angesetzt. Mit dem Antrag 25.10.2024 wurde auch angeregt den Mitgliedern des Ausschusses rechtzeitig die Niederschrift der Verkehrsschau 2023 zur Vorbereitung zukommen zu lassen. Denn es sollte vor allem um die Vorbereitung der Verkehrsschau 2025 gehen. Der Antrag wurde seinerzeit, inklusive dem Passus der Weitergabe der Niederschrift 7.11.2024 einstimmig im Rat beschlossen.
Den Mitgliedern wurde die Niederschrift der Verkehrsausschau von 2023 im Vorfeld nicht zur Verfügung gestellt, ohne schriftlicher Erklärung. Zu Beginn des Ausschusses wurde hierzu durch die Verwaltung sowohl begründet, weshalb die Niederschrift nicht zur Verfügung gestellt werden könne, als auch wie sich der Personenkreis der Verkehrsschau zusammenstellen würde.
In Bezug auf die Veröffentlichung der Verkehrsschau wurde durch die Verwaltung vorgetragen, dass im Wesentlichen datenschutzrechtliche Bedenken des LBM und der Polizei einer Weitergabe entgegenstehen würden. Auf Rückfrage eines Mitglieds der Grünen, welche diese seien, wurde geantwortet, dass man diese quasi aufgrund der Natur der Sache nicht benennen könne. Als Beispiel wurde jedoch genannt, dass bei der Unfallstatistik der Polizei auch Geschlecht und Alter genannt würden und dies sensible Daten wären.
Die FWG Dudenhofen setzte dagegen, dass zum Beispiel die Verkehrsschau 2020 für alle einsehbar ist. Auf FragDenStaat wurde an den LBM eine Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz gestellt und die Niederschrift, sowie weitere Fragen öffentlich beantwortet. Es ist daher nicht ersichtlich, wieso datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine Weitergabe der Niederschrift der Verkehrsschau von 2023 vorliegen. Zum Argument der Unfallstatistik konnte noch während des Vortrags recherchiert werden, dass Unfälle mit Personenschäden und dahingehende Unfallschwerpunkte öffentlich im Internet einsehbar sind. Dies wurde durch uns angemerkt. Wie man der oben genannten veröffentlichen Niederschrift 2020entnehmen kann, sind hier keine sensiblen Daten enthalten.
Um die Problematik zu verdeutlichen: Der Verkehrsausschuss soll die kommende Verkehrsschau vorbereiten. Neue Ausschussmitglieder dürfen nach Auffassung der Verwaltung jedoch keine Kenntnis von den Themen und Ergebnissen der letzten Verkehrsschau erhalten. Ältere Mitglieder haben durch die Beschäftigung seinerzeit Kenntnis davon, dürften diese aber nicht teilen. Im Rahmen des Diskurses stimmte Herr Hook zu, dass es hier ein Dilemma gibt. Dies gilt es aufzulösen. Die FWG Dudenhofen sagte zu, der Verwaltung die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen, um hier eine Lösung für den Gesamtausschuss zu erreichen. So viel zum konstruktiven Teil des Diskurses. Im Gegensatz zu Herrn Hook gab der 1. Beigeordnete Herr Burck zu verstehen, dass dies eben ein „Defizit“ der FWG sei, deren Mitglieder eben alle neu im Ausschuss seien. Ob Herr Burck in seiner Polemik gegen die FWG-Dudenhofen Kenntnis davon hat, dass auch andere Fraktionen neue Mitglieder im Rat und in den Ausschüssen haben, welche seine Polemik auch trifft? Schließlich gab es in der vergangenen Legislaturperiode noch gar keinen Verkehrsausschuss. Folglich gibt es in allen Fraktionen Ausschussmitglieder, die erstmalig in der Gremienarbeit vertreten sind und denen ebenfalls keine Niederschrift aus der Vergangenheit vorlag. Herr Creutzmann ergänzte im Weiteren sinngemäß, dass wenn die FWG-Dudenhofen Informationen haben wollte, sie eben einen Antrag stellen sollte. Dem Antrag vom 25.10.2024, in dem genau dies geschehen ist, wurde übrigens einstimmig im Gemeinderat zugestimmt (siehe Niederschrift / Seite 9). Jede weitere Kommentierung erübrigt sich hier.
Zurück zum konstruktiven Austausch:
In den vergangenen Jahren nahm eine Vielzahl von Vertretern und Vertreterinnen aus den unterschiedlichen Behörden, externen Fachstellen und politischer und gesellschaftlicher Gremien an der Verkehrsschau teil. Aus Gründen wurde dieser Kreis im Laufe der Zeit reduziert. Die FWG Dudenhofen regte an, über eine Ausweitung des Kreises nachzudenken.
Die Verwaltung teilte mit, dass sich der Personenkreis aus der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum § 45 StVO ergeben würde. Darunter fielen u.a. die Fachbehörden, der LBM, die Polizei, der ADAC. Hieraus ergebe sich auch die Reduzierung des Teilnehmendenkreises. Davon abgesehen würde man den Bürgermeister als politischen Vertreter mit hinzunehmen. Der entsprechende § wurde durch uns im Laufe der Sitzung recherchiert und angelesen. Er war weder als Tischvorlage ausgegeben, noch in der Sitzungsmappe enthalten, noch wurde er zur Kenntnisnahme projiziert. Insbesondere war verwunderlich, dass der ADAC in der Vorschrift genannt sei. Eine Forderung der FWG Dudenhofen ist, dass bei der Verkehrsschau (und auch bei der Dorfpolitik) zumindest eine Gleichwertigkeit der Verkehrsarten erreicht werden soll, wenn nicht eine Priorität der schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Wir merkten daher an, dass die Verwaltungsvorschrift eigentlich sagt, dass „ortsfremde Sachkundige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer sind dazu einzuladen“. [sic!] Wir regten daher an, dass im Wechsel auch Lobbyverbände anderer Verkehrsteilnehmenden an der Verkehrsschau teilnehmen sollen, zB der ADFC oder FUSS. Die Antwort war, dass diese sicherlich über den ADAC Bescheid bekämen (…und damit mit involviert würden). Wir regten an, dass diese gesondert eingeladen werden sollten. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt. Damit gibt es tatsächlich ein erstes handfestes Ergebnis des Verkehrsausschusses
Den Austausch der Argumente bzgl. der Weitergabe der Niederschrift der Verkehrsschau hätte man unserer Meinung nach im Vorfeld zwischen Antragstellenden und Verwaltung klären können, um die Grundlage der sachlichen Arbeit des Ausschusses zu gewährleisten und nicht erst herzustellen. Es wäre unserer Meinung nach ebenso gut gewesen, wenn zumindest der relevante Auszug der Verwaltungsvorschrift, welche zur Begründung des Personenkreises herangezogen wurde, dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben würde.
Wir versuchen es anders zu machen. Im Vorfeld der Sitzung hat sich die FWG Dudenhofen Gedanken gemacht und wollte einige Themen ansprechen, welche bei der anstehenden Verkehrsschau einfließen sollen. Einen Teil der Themen hatten wir verschriftlicht und den anderen Fraktionen bereits vorher zukommen lassen. Ziel ist gewesen, dass wir unsere Ideen nicht aus dem Nichts im Ausschuss vortragen wollten, sondern den übrigen Ausschussmitgliedern bereits Gelegenheit geben wollten sich damit auseinandersetzen zu können, oder zumindest dazu zu befähigen, unseren Ideen beim Vortrag folgen zu können. Weiterhin soll dies alle Ausschussmitglieder in die Lage versetzen ihre Ideen zu unseren Eingaben zu entwickeln und eigene Pro- und Kontrapunkte beizutragen, um im sachlichen Austausch ein bestmögliches Ergebnis für die Gemeinde zu erzielen.
Innerhalb der Ausschusssitzung wurde von Teilen der Ampel der FWG Dudenhofen jedoch lediglich der Vorwurf gemacht, dass wir ihnen zu kurzfristig unsere Ideen gesteuert hatten. Wir können diese Kritik auf sachlicher Ebene nicht nachvollziehen. Wir wollen uns aber auch nicht auf die Legitimität zurückziehen, dass man erst in der Sitzung und auch nur mündlich Themen ansprechen kann. Ein verbesserungswürdiges Beispiel gab es in der Sitzung bereits. Diese Kritik zielt letztlich nur auf eine unsachliche Polemik ab, einen vermeintlichen Negativpunkt beim und leider scheint es im betreffenden Kopf so verankert zu sein, politischen Gegner zu finden.
Als Lichtblick kam jedoch die Anmerkung der Grünen, dass wir uns als Ausschuss eine Struktur geben sollten, um die ganzen Themen zu bewältigen. Dem stimmen wir zu, denn es gibt davon genug. Im Übrigen war dies der einzige weitere sachliche Beitrag zu einem Verkehrsthema im Ausschuss. Unterm Strich war dieser Ausschuss verschwendete Zeit. Das steuerfinanzierte Sitzungsgeld war in diesem Fall leider erneut aus dem Fenster geworfen. Allein schon die Tatsache, dass man einem solch weitreichendem Thema lediglich 30 Minuten Zeit einräumt, zeigt die Wertschätzung unserer Ortsspitze. Statt an Themen zu arbeiten müssen erst die Grundlagen erstritten werden, was im Vorfeld hätte passieren können. Unsere eigenen Beiträge kamen der Ampel zu spät, ein mündlicher Vortrag der Punkte kam nicht zu Stande. Mit einer Ausnahme gab es auch keine weiteren Beiträge anderer Fraktionen. Teilweise war es erneut eine menschliche Katastrophe einzelner Personen der Ampel. Zumindest in dieser Hinsicht ist die Kontinuität gewahrt.
Ergebnis: Einziges konstruktives Ergebnis ist die Zusicherung der Verwaltung auch Experten anderer Verkehrsarten neben dem ADAC gezielt einzuladen.
Die Sitzungen sind i.d.R. öffentlich. Nehmen Sie gerne als Zuschauende teil und machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
Quellen:
Unsere eingereichten Themenvorschläge vom 12.03.2025
Bericht zur Verkehrsschau in der Gemeinde Dudenhofen – FragDenStaat
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)